Data Performance Days

Barrierefreiheit ist für uns ein wichtiger Bestandteil eines fairen und zugänglichen Ticketings. Unser Ziel ist es, Veranstaltern sowie Besucherinnen und Besuchern eine Plattform zu bieten, die möglichst einfach und ohne Hürden genutzt werden kann.

Wir arbeiten kontinuierlich daran, unsere Angebote barrierearm zu gestalten und bestehende Barrieren zu identifizieren und zu reduzieren.

Die technische Umsetzung unseres Ticketshops erfolgt über unseren Technologiepartner. Nachfolgend finden Sie detaillierte Informationen zur technischen Barrierefreiheit der Plattform.

Information zur Barrierefreiheit des Ticketshops

Der Ticketshop ist darauf ausgelegt, für möglichst viele Menschen zugänglich und nutzbar zu sein – unabhängig von individuellen Fähigkeiten. Ziel ist es, allen Nutzerinnen und Nutzern ein inklusives Erlebnis zu bieten, das es ermöglicht, sich gut im Ticketshop zurechtzufinden, mit ihm zu interagieren und Tickets für Veranstaltungen zu erwerben.

Dieses Engagement steht im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung (z. B. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 über die Barriereanforderungen für Produkte und Dienstleistungen.

Der Ticketshop orientiert sich an den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 – Konformitätsstufe AA.

Die Maßnahmen zur Barrierefreiheit werden durch einen Evaluierungsprozess unterstützt, der von externer Beratung begleitet wird.

Textalternativen für nicht-textuelle Inhalte (z. B. Bedienelemente, Bilder)

Strukturierte Inhalte mit klaren Überschriften und logischer Lesereihenfolge

Keine ausschließliche Informationsvermittlung über Farben

Ausreichende Farbkontraste für bessere Lesbarkeit

Verzicht auf Text in Bildern zugunsten skalierbarem Text

Konsistente Beschriftungen und Navigation

Audiosteuerung (z. B. Lautstärke, Wiedergabe)

Keine ausschließlich auditiven Inhalte – Informationen sind auch visuell verfügbar

Bedienbarkeit per Tastatur für zentrale Funktionen

Konsistente und vorhersehbare Menüführung

Nutzung auf verschiedenen Geräten und Ausrichtungen möglich

Verzicht auf flackernde oder blinkende Inhalte

Kontrollierbare eingeblendete Inhalte (z. B. Tooltips)

Anpassung an unterschiedliche Bildschirmgrößen ohne horizontales Scrollen

Klar beschriftete Formulare mit Hilfestellungen

Verständliche Fehlermeldungen mit Korrekturhinweisen

Unterstützung von Autovervollständigung

Kompatibilität mit assistiven Technologien (z. B. Screenreader, Braillezeilen)

Trotz unserer Bemühungen kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen oder Inhalte derzeit noch nicht vollständig barrierefrei sind. Wir arbeiten kontinuierlich daran, diese weiter zu verbessern.

Die Barrierefreiheit der jeweiligen Veranstaltung (z. B. Zugang, Sitzplätze, sanitäre Einrichtungen oder individuelle Unterstützungsangebote) liegt in der Verantwortung des jeweiligen Veranstalters.

Sofern entsprechende Informationen bereitgestellt werden, werden diese im jeweiligen Event angezeigt.

Wir empfehlen Veranstaltern, relevante Angaben zur Barrierefreiheit transparent zu kommunizieren, um allen Besucherinnen und Besuchern eine bestmögliche Orientierung zu ermöglichen.

Veranstalter können durch einfache Maßnahmen zur Barrierefreiheit beitragen, zum Beispiel:

Kennzeichnung von rollstuhlgerechten Plätzen

Informationen zu Begleitpersonen-Regelungen

Hinweise zu barrierefreien Zugängen oder Parkmöglichkeiten

Klare und verständliche Beschreibung der Veranstaltung

Eine transparente Kommunikation verbessert die Zugänglichkeit für alle Besucher erheblich.

Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Barrierefreiheit unserer Plattform zu verbessern. Ihr Feedback ist ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses.

Wenn Sie beim Besuch des Ticketshops auf Barrieren stoßen oder Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns gerne:

Wenn Sie mit unserer Antwort auf Ihr Feedback zur Barrierefreiheit nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht, sich an die zuständige Marktüberwachungsbehörde zu wenden:

Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

c/o Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden (Ticketkäufer) gültig ab 1.1.2025:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden (Ticketkäufer) regeln den Ticketverkauf über den Online-Ticketing Service „Snapticket“ und möglichen zusätzlichen Verkaufskanäle. Das Ticketsystem wird von der Snapticket GmbH in München, im Folgenden als „Snapticket“, betrieben. Snapticket ist eine eingetragene und registrierte Marke.

Snapticket ist nicht Veranstalter der mittels des Ticketsystems angebotenen Veranstaltungen. Das Ticketsystem selbst wird ebenfalls nicht durch den Veranstalter angeboten. Bei dem Veranstalter handelt es sich um die Partei (Person), die Tickets an den Ticketkäufer (Endkunde) verkauft und verantwortlich für das Ticketangebot ist.

Falls Sie Fragen zu den Tickets oder zum Ticketkauf haben, können Sie jederzeit den Veranstalter kontaktieren. Die Kontaktdaten finden Sie online im jeweiligen Snapticket-Ticketshop im Bereich „Impressum“.

Der Veranstalter verwendet die Leistungen der Snapticket GmbH, mit Sitz in der Arabellastr. 30, 81925 München. Der Ticketshop wird unter der Snapticket eingetragenen und registrierten Marke „Snapticket“ betrieben. 

1.1. Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten diese AGB für alle Preisangaben die Snapticket gegenüber Kunden tätigt und für alle Vereinbarungen zwischen Snapticket und den entsprechenden Kunden. Im Rahmen des Ticketkaufs über das Ticketsystem haben diese AGB Vorrang gegenüber den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. 

1.2. Snapticket behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Sämtliche Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens einen Monat vor Inkrafttreten in schriftlicher Form mitgeteilt. Sollte der Kunde (Ticketkäufer) Snapticket schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach AGB-Änderungsankündigung mitteilen, dass er die vorgenommenen Änderungen nicht akzeptiert, bleibt die Gültigkeit der zuvor geltenden AGB bestehen. Sollte der Kunde (Ticketkäufer) nicht oder nicht rechtzeitig auf das Schreiben reagiert, treten die neuen AGB in Kraft.

1.3. Technische Informationen in Form von Broschüren, Tabellen, Illustrationen und damit verbundene Gegenstände sollen lediglich einen allgemeinen Eindruck hinsichtlich Snapticket vermitteln und haben keinen rechtlich bindenden Charakter.

2.1 Sofern nicht anders im Kaufprozess angegeben, erfolgt diese Bezahlung der Tickets durch Snapticket. Nur für die durch Snapticket abgewickelten Zahlungen trägt Snapticket die Verantwortung für sämtliche Ticketshop-Transaktionen inklusive Rückerstattungen, Stornierungen und mit der Zahlungsabwicklung verbundene Streitigkeiten. Bei Fragen für von Snapticket abgewickelte Zahlungen wird um Kontaktaufnahme über folgende Kanäle gebeten:

Internet: https://go.snapticket.de/kontakt

E-Mail: veranstalter@snapticket.de (wir bitten um Verständnis, dass unter dieser Adresse keine veranstaltungsbezogene Fragen beantwortet werden können!)

2.2 Wickelt der Veranstalter die Zahlungen über seine eigenen Zahlungsdienste ab, so ist dieser für sämtliche Ticketshop-Transaktionen inklusive Rückerstattungen, Stornierungen und Streitigkeiten verantwortlich. 

2.3 Die im Ticketshop aufgeführten Preise werden für Endkunden in der Regel inklusive aller Gebühren und Steuern in Euro angegeben. Veranstalter können Währung, den Ausweis der Steuern und Gebühren auch separat ausgestalten. Jegliche Änderung der Mehrwertsteuer, die zwischen Bestellung und der Bereitstellung der Tickets wirksam wird, wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

2.4 Rechnungsbeträge werden grundsätzlich 30 Tage nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. 

2.5 Falls bis zum Fälligkeitstermin keine Zahlung eingeht, unterliegt der fällige Betrag automatisch und ohne jegliche Benachrichtigung einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz. Snapticket bleibt es vorbehalten einen darüber hinaus gehenden Schadensersatz zu fordern. 

2.6 Streitigkeiten hinsichtlich Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Buchungsdatum schriftlich an Snapticket kommuniziert werden. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Schreibens bei Snapticket maßgeblich.

3.1 Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, haben Zustellungsbedingungen lediglich Hinweischarakter und sind nicht bindend.

Nach Erhalt der Ticket-Benachrichtigung und der entsprechenden Tickets hat der Ticketkäufer die Vollständigkeit und Richtigkeit der Tickets zu prüfen.

3.2 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde, beginnend ab dem Tag der Zustellung der Tickets, 14 Kalendertage Zeit Snapticket über etwaige Falschlieferung in Kenntnis zu setzen.

Sollte eine Benachrichtigung seitens des Kunden innerhalb der gewährten Frist ausbleiben, hat zur Konsequenz, dass die Bereitstellung der Tickets als vollständig und erfolgreich betrachtet wird. 

3.3. Versteckte Mängel müssen Snapticket innerhalb von 14 Tagen nach der Entdeckung angezeigt werden.

Für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen für einen spezifischen Termin oder Zeitraum (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) besteht für den Verbraucher kein Widerrufsrecht. Dies ist insbesondere beim Kauf von Tickets / Eintrittskarten / Einladungen / Einlassdokumenten der Fall.

ist jede Bestellung von Tickets unmittelbar nach Bestätigung durch Snapticket bindend

 und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Tickets.

Für Teilnehmer an Veranstaltungen ohne Ausstellung eines Tickets gilt:

Verträge über Tickets bzw. Registrierungen werden mit dem jeweiligen Veranstalter geschlossen. Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen möchten, müssen Sie daher eine entsprechende Erklärung an den Veranstalter des betreffenden Events richten.

4.2	Für alle anderen Verträge mit Verbrauchern im Rahmen des Kaufs anderer Leistungen oder Produkte gilt das Folgende:

(1)	Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs von Dienstleistungen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben das Recht diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen sämtliche Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen aufgrund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Umstand früher eintritt.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

(2)	Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses 

	Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Abschluss folgender Leistungen (*) /

	Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Der Widerruf kann auch über folgenden Kommunikationsweg erklärt werden:

Artikel 5 – Haftung, Gewährleistung und Garantie

5.1	Auch wenn Snapticket sicherstellt, dass die von ihr angebotenen Services und/oder gelieferten Produkte nach besten Kräften zur Verfügung gestellt werden, übernimmt Snapticket weder eine Garantie bezüglich des bereitgestellten Service oder des gelieferten Produkts noch eine Gewährleistung, dass der Service oder das Produkt für eine bestimmte Verwendung geeignet ist.

5.2	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Snapticket, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind.

5.3	Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Snapticket nur hinsichtlich eines vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser nicht grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.4	Die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Snapticket, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sollten.

5.5	Die sich aus 5.2 und 5.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Snapticket den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Gleiches gilt, insoweit als Snapticket und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Sofern nicht anders schriftlich abweichend vereinbart, verbleiben alle geistigen und sonstigen Rechte an Produkten und Ergebnissen oder Folgen der Dienstleistungen, Quelltexte eingeschlossen, im alleinigen Eigentum von Snapticket.

Sollte eine Übertragung von (geistigen) Eigentums schriftlich vereinbart werden, bleiben alle zugestellten Produkte und Ergebnisse des bereitgestellten Service, einschließlich der geistigen Eigentumsrechte, solange im Eigentum von Snapticket, bis der Kunde alle fälligen Rechnungen vollumfänglich beglichen hat.

Artikel 8 - Aufhebung, Stornierung, Verfall, Beendigung

8.1	Falls und solange der Kunde (Ticketkäufer) seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt hat Snapticket das Recht, seine dem Kunden (Ticketkäufer) gegenüber geschuldeten Leistungen auszusetzen, ohne hierbei andere Rechte zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

8.2	Ohne die Verpflichtungen des Kunden (Ticketkäufer), alle fälligen Beträge zu zahlen, zu beeinflussen und ohne dessen Recht auf Entschädigung zu gefährden, ist Snapticket berechtigt, Vereinbarungen mit Hilfe eines einfachen Einschreibens ohne weitere Zahlungsverzugsnachweise aufzulösen, sobald einer der folgenden Umstände eintritt:

a) der Kunde (Ticketkäufer) kommt seinen vertraglichen Verpflichtungen innerhalb 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung nicht nach (wie beispielsweise Rechnungszahlungsaufforderung)

(b) der Kunde (Ticketkäufer) leitet ein Insolvenzverfahren ein, ist zahlungsunfähig oder stellt die Zahlungen ein, ist nicht mehr kreditwürdig oder befindet sich in Liquidation oder Geschäftsauflösung.

9.1.	Der Kunde darf Rechte und Verpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, weder vollumfänglich noch teilweise an Dritte übertragen, sofern diese nicht anderweitig und ausdrücklich schriftlich durch Snapticket genehmigt wurde. 

9.2.	Snapticket behält sich das Recht vor, Dritte mit der vollständigen oder der teilweisen Umsetzung des Vertrags zu beauftragen.

10.1	Der Kunde (Ticketkäufer) erklärt sich mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Snapticket, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist und diese nicht auf Basis einer aktiven, deutlich gegenzeichneten Zustimmungserklärung seitens des Kunden (Ticketkäufers) erfolgte. 

Snapticket.de / .at ist ein Service der Snapticket GmbH

Telefon: 089-21 54 20 58-0 (KEIN Kundenservice!)

Für Endkunden > "Wie erreiche ich den Veranstalter / Ticketverkäufer"?

Eintragung im Handelsregister, Registergericht: München

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE450515216

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Snapticket GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für IT-Leistungen der INFOMOTION GmbH

1.1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit INFOMOTION ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande; mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit unseren Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind für INFOMOTION nur dann verbindlich, wenn sie von INFOMOTION ausdrücklich anerkannt werden; dies muss schriftlich geschehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn INFOMOTION in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle IT-Leistungen von INFOMOTION für den Auftraggeber (z. B. IT-Beratungs-, Entwicklungs-, Implementierungs-, Schulungs- und Applikationsbetreuungsleistungen) und alle aus einem Schuldverhältnis mit dem Auftraggeber resultierenden Pflichten.

2.1. Ein Vertrag mit INFOMOTION gilt erst dann als geschlossen, wenn der Auftraggeber ein schriftliches Angebot von INFOMOTION vorbehaltlos an-nimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung von INFOMOTION zugeht oder INFOMOTION mit der Ausführung der Leistungen beginnt. Erteilt INFOMOTION eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrags maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

2.2. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

3. Leisungspflichten und Projektdurchführung

3.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass sie bei der Durchführung der Leistungen partnerschaftlich kooperieren und einen regelmäßigen Informationsaustausch betreiben werden. Dazu erbringt INFOMOTION die vertraglichen Leistungen in ständiger Abstimmung mit dem Auftraggeber.

3.2. Vor Beginn der Leistungserbringung benennen die Parteien jeweils einen Repräsentanten, der für die Veranlassung und Koordination aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Auftrages im Rahmen der Vertragserfüllung verantwortlich und für die jeweils andere Partei ausschließlicher Ansprechpartner hinsichtlich sämtlicher gewöhnlicher Belange in Bezug auf den jeweiligen Auftrag ist. Der Repräsentant des Auftraggebers ist zur Entgegennahme und zur Abgabe sämtlicher Erklärungen im Zusammenhang mit dem Auftrag befugt.

3.3. Die Parteien tauschen sich während der Vertragsdurchführung regelmäßig in erforderlichem Umfang bzgl. dem Status der Leistungserbringung aus.

4.1. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind als verbindlich zu bezeichnen.

4.2. Die Verpflichtung zur Einhaltung von Fristen und Terminen (einschließlich verbindlicher Termine) setzt stets die vollständige und rechtzeitige Erfüllung von der jeweils anderen Partei obliegen-den vorhergehenden Verpflichtungen voraus. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so verlängern sich anschließende Fristen der jeweils anderen Partei angemessen.

4.3. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik und Aussperrung außerhalb von INFOMOTION, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Um-stände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat INFOMOTION nicht zu vertreten.

5. Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Auftraggebers

5.1. Die Parteien sind sich einig, dass die vertragsgegenständlichen IT-Leistungen einer intensiven Zusammenarbeit und Kooperation bedürfen. Ohne Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers sind diese Leistungen nicht erfolgreich durchführbar. Die im folgenden Absatz aufgeführten genannten Mitwirkungspflichten sind daher Hauptleistungspflichten des Auftraggebers.

5.2. Der Auftraggeber erbringt auf eigene Kosten und Gefahr die im Rahmen eines Projekts erforderlichen Mitwirkungs- und Beistellpflichten. Insbesondere sind dies:

Zurverfügungstellung von erforderlichen Informationen und Unterlagen;

Benennung und Sicherstellung der Verfügbarkeit eines Repräsentanten für die Dauer des Auftrages;

Einräumung der zur vertraglichen Leistungserbringung erforderlichen Zugangsrechte zu Räumlichkeiten, Systemen und Software-Programmen für die Mitarbeiter von INFOMOTION;

Beistellung der erforderlichen Hard- und Software, einschließlich notwendiger Softwarelizenzen;

Durchführung regelmäßiger Datensicherung;

Durchführung und Teilnahme an ggf. notwendigen Abnahmeprüfungen.

5.3. Sofern die Mitwirkungs- bzw. Beistellleistungen des Auftraggebers aus Sicht von INFOMOTION nicht rechtzeitig oder unvollständig erbracht werden, wird INFOMOTION dies dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mitteilen.

6. Leistungsänderungen / Change Management

6.1. INFOMOTION ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, so-fern diese zumindest in Textform übermittelt wurden und INFOMOTION dies im Rahmen der betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf den Leistungsumfang auswirken, ist in jedem Fall über die damit verbundene Anpassung der Beschreibung des Leistungsumfangs, der Vergütung, der Zeitpläne und Ausführungsfristen sowie über alle sonstigen Punkte, die eine Partei für regelungsbedürftig hält, eine Verständigung herbeizuführen. Eine solche Verständigung muss in je-dem Fall schriftlich erfolgen.

6.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt INFOMOTION im Falle eines Änderungsverlangens des Auftraggebers bis zu einer schriftlichen Verständigung darüber die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch. Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, ist INFOMOTION berechtigt, eine gesonderte Beauftragung zu verlangen.

7.1. Soweit die Leistungen von INFOMOTION der Abnahme bedürfen, ist der Auftraggeber hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern. Das Recht des Auftraggebers, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

der Auftraggeber die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer 7.1. oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert;

der Auftraggeber nach Durchführung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung die Abnahme nicht schriftlich erklärt oder ohne konkrete Bezeichnung der abnahmeverhindernden Mängel die Abnahme schriftlich verweigert, obwohl er von INFOMOTION hierzu mit einer Frist von mindestens sieben Werktagen aufgefordert wurde.

7.3. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen hat INFOMOTION einen Anspruch auf Teilabnahmen.

7.4. Abnahmebedürftige geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Erbringung in schriftlicher Form ausdrücklich schriftlich Vorbehalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet. Erweist sich ein Vorbehalt des Auftraggebers als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last. Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind als Dienstleistungen einer Abnahme nicht zugänglich, es sei denn, die Abnahmebedürftigkeit der Leistung ist ausdrücklich bestimmt. INFOMOTION hat Mängel, die die Abnahme verhindern, unverzüglich zu beseitigen und die betroffene Leistung erneut zur Abnahme vorzulegen. Die vorstehenden Regelungen gelten für eine erneute Abnahme entsprechend.

7.5. INFOMOTION ist im Fall des Vorliegens von abnahmeverhindernden Mängeln mindestens drei Mal Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb jeweils angemessener Fristen zu gewähren. Der Auftraggeber gewährt INFOMOTION zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu dem Leistungsgegenstand, nach Wahl von INFOMOTION unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung.

7.6. Für den Fall, dass die Nacherfüllung auch nach Ablauf der dritten angemessenen Frist fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber – unbeschadet eventuell bestehender Schadensersatzansprüche – die vereinbarte Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verpflichtung von INFOMOTION, Schadensersatz oder Ersatz der Aufwendungen des Auftraggebers zu leisten, ist abschließend in Ziffer 9. geregelt.

8.1. Die Gewährleistungsansprüche nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB stehen dem Auftraggeber nur unter der Voraussetzung nach Ziffer 7.5. zu; für Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt zusätzlich Ziffer 9.

8.2. Der Auftraggeber kann die Rückabwicklung nur bei Mängeln verlangen, die ihn nach Ziffer 7.1. zur Verweigerung der Abnahme berechtigt hätten.

8.3 Die Verjährungsfristen betragen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Ansprüchen nach den §§ 1, 4 ProdHaftG und bei arg-listigem Verschweigen des Mangels:

8.3.1. generell bei Rechten aus Sachmängeln: 12 Monate ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist;

8.3.2. bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln: 12 Monate ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die Leistungen von INFOMOTION herausverlangen kann;

8.3.3. bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Er-satz vergeblicher Aufwendungen: 12 Monate ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9.1. INFOMOTION haftet auf Schadens- und Aufwendungsersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:

9.1.1. Dem Grunde nach haftet INFOMOTION nur

für vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln und

für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.

9.1.2. Soweit INFOMOTION in Fällen einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung ist zudem, soweit der vertragstypische vorhersehbare Schaden nicht darunter liegt für Vermögensschäden pro Schadensfall auf maximal € 250.000, - begrenzt.

9.1.3. Soweit gemäß vorstehender Regelungen die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung der Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von INFOMOTION und gilt auch für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB).

9.1.4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Produkthaftung nach den §§ 1, 4 ProdHaftG sowie arglistiges Verhalten oder garantierte Beschaffenheit bleiben von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

9.1.5. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet INFOMOTION nur, wenn der Auftraggeber sicher-gestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig zu sichern.

9.2. Keine der Parteien haftet bei Ereignissen höherer Gewalt – wie z. B. Krieg, Bürgerunruhen, Naturgewalten oder Feuer, Sabotage, Flugzeugabstürze auf Rechenzentrumsflächen, in denen Systeme für den Auftraggeber betrieben werden, Epidemien, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, Streik und Aussperrung durch Dritte o.ä. für Verspätungen oder Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen. Ausgenommen hiervon sind Zahlungsverpflichtungen.

9.3. Als Fälle höherer Gewalt sind auch Angriffe auf Rechnersysteme von außen anzusehen, die nach dem Stand der Technik nicht mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand abgewehrt werden können und die das betroffene Rechnersystem funktional nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

10.1. Die Parteien werden sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – auch und soweit sie sich auf Dritte beziehen – vertraulich behandeln und Dritten gegenüber geheim halten.

10.2. Betriebsgeheimnisse sind auch technisches Know-how, Betriebsmethoden, Sicherheitsmaß-nahmen, Kundendaten und Warenbezugsquellen („Informationen“).

10.3. Die Pflicht zur Verschwiegenheit sowie die Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Informationen, Unterlagen und Dateien gilt auch gegenüber Mitarbeitern der jeweiligen Partei, soweit diese nicht im betrieblichen Interesse in die Zusammenarbeit mit eingebunden und zur Bearbeitung der sich darauf beziehenden Angelegenheiten befugt sind.

10.4. Die Weitergabe der Informationen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für die mit der jeweiligen Partei im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen, rechtmäßig eingesetzte Subunternehmer und Berater, die vertraglich entsprechend oder von Gesetzes wegen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. 

10.5. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken sowie für Informationen, die den Parteien bereits bekannt waren oder den Parteien außerhalb der Zusammenarbeit nach Maßgabe dieses Vertragswerkes bekannt werden.

10.6. Die Parteien sind von der Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung befreit, wenn sie die er-haltenden Informationen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Verfügungen staatlicher Organe offenlegen müssen, jedoch nicht bevor der Sachverhalt der jeweils anderen Partei schriftlich angezeigt wurde. Legt die betroffene Partei entsprechende Rechtsmittel gegen die Offenbarung der Informationen ein, so ist die andere Partei auch weiterhin an ihre vertragliche Geheimhaltungsverpflichtung gebunden.

10.7. Die umfassenden Geheimhaltungspflichten bestehen auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses fort.

11.1. Soweit der Auftraggeber INFOMOTION mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt, wird INFOMOTION diese Daten im Wege der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO nach den Weisungen und ausschließlich für die Zwecke des Auftraggebers verarbeiten. Die Parteien werden in einem solchen Fall eine Vereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO schließen, in der die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Einzelnen geregelt ist.

11.2. Die Parteien werden ihren jeweiligen Pflichten nach Artikel 5, 24 und 32 Abs. 4 DSGVO nachkommen und dafür Sorge tragen, dass die für sie tätigen Mitarbeiter auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichtet und entsprechend unterwiesen sind.

12.1. An vertragsgemäß auf Dauer zu überlassen-den Sachen (mit Ausnahme von Software) räumt INFOMOTION dem Auftraggeber mit ihrer Erstellung und in ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand das Eigentum ein, soweit der Auftraggeber eine hierfür vereinbarte Vergütung geleistet hat. INFOMOTION verpflichtet sich, das Eigentum frei von Rechten Dritter zu verschaffen.

12.2. An individuell für den Auftraggeber entwickelten Ergebnissen, insbesondere an erstellter Software und anderen individuell für den Auftraggeber geschaffenen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen räumt INFOMOTION dem Auftraggeber, vorbehaltlich vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte ein. Software ist ein individuell für den Auftraggeber entwickeltes Ergebnis, wenn sie ausschließlich für den Auftraggeber entwickelt wurde und eigenständig, d. h. unabhängig von Standard-Software, lauffähig und nur über Schnittstellen mit Standard-Software verbunden ist.

12.3. An Leistungen (z. B. Softwareapplikationen und Tools, wie IM-Ready-to-Go Konsolidierte und integrierte Finanzplanung u.a.), die von INFOMOTION nicht im Rahmen des Auftrages für den Auftraggeber erstellt wurden, erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht.

12.4. Unabhängig vom Umfang der Rechtsübertragung an den Auftraggeber ist es INFOMOTION gestattet, unter Beachtung der Geheimhaltungsverpflichtungen nach Ziffer 10, Ideen, Konzeptionen, erworbenes Know-how usw. für die weitere Erstellung von Software und im Rahmen von Aufträgen anderer Auftraggeber zu nutzen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

12.5. INFOMOTION wird die vertraglichen Leistungen frei von Schutzrechten Dritter (Urheberrechte, Patente und sonstige geistige und gewerbliche Schutzrechte) erbringen, die eine Nutzung nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck ausschließen bzw. einschränken.

12.6. Soweit Dritte gegen den Auftraggeber berechtigte Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten gemäß vorstehender Ziffer 12.5. an von INFOMOTION erbrachten und von dem Auftraggeber vertragsgemäß genutzten Leistungen geltend machen, gelten die nachfolgenden Regelungen:

12.6.1. Die Parteien werden sich unverzüglich gegenseitig schriftlich benachrichtigen, wenn gegen sie von Dritten Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

12.6.2. INFOMOTION übernimmt auf eigene Kosten die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr solcher Ansprüche, soweit der Auftraggeber INFOMOTION unverzüglich von solchen Ansprüchen schriftlich unterrichtet, INFOMOTION alle zur Anspruchsabwehr erforderlichen Informationen mit-teilt und INFOMOTION sonstige angemessene und zumutbare Unterstützung gewährt und INFOMOTION insbesondere sämtliche Entscheidungen hin-sichtlich der weiteren Verwendung der angegriffenen Software, der Art der Rechtsverteidigung sowie eines Vergleichsabschlusses überlässt und nur dann, wenn INFOMOTION von solchen Ansprüchen unterrichtet wird, bevor Rechtsmängelansprüche verjährt sind.

13.1. Für die von INFOMOTION erbrachten Leistungen erhält INFOMOTION die vereinbarte Vergütung.

13.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Mehrwertsteuer.

13.3. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zahlt der Auftraggeber INFOMOTION eine pauschale Vergütung pro festgelegter Zeiteinheit. So-weit eine Vergütung nach Tagessätzen vereinbart ist, berechnen sich diese auf Basis eines Acht-Stunden-Personentages.

13.4. Für Vergütung nach Zeitaufwand erbringt INFOMOTION Leistungsnachweise durch Erfassungsbelege. INFOMOTION wird dem Auftraggeber die Erfassungsbelege regelmäßig, mindestens monatlich, vorlegen.

13.5. Vorbehaltlich abweichender Regelungen (Zahlungsplan) rechnet INFOMOTION ihre Leistungen zum Ende eines Kalendermonats ab.

13.6. INFOMOTION erstellt für jede Zahlungsforderung eine prüfbare Rechnung, die die Leistungen im Einzelnen benennt und den steuerlichen Vorgaben entspricht. Zahlungen sind binnen 21 Tagen ab Zugang der Rechnung zu leisten. Bei einer Meinungsverschiedenheit ist der unstreitige Teilbetrag auszugleichen. Der Verzugszins beträgt 8 % pro Jahr.

13.7. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart ist, erhält INFOMOTION für die Reisekosten pauschal einen Betrag in Höhe von 150,00 Euro pro Tag und reisendem Mitarbeiter ; eine Einzelabrechnung entfällt. Weitere Nebenkosten werden nur nach vorheriger Genehmigung durch den Auftraggeber erstattet.

14.1. Ein Auftrag beginnt mit Vertragsabschluss, so-weit kein anderer Termin vereinbart ist, und endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen von INFOMOTION.

14.2. Der Auftraggeber kann einen Auftrag mit einer Frist von zwei Wochen jederzeit ordentlich kündigen. Im Falle einer ordentlichen Kündigung hat INFOMOTION Anspruch auf die vollständige Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen sowie 20 % der dar-über hinaus vereinbarten Vergütung. § 648 BGB findet keine Anwendung.

14.3. Jede Partei kann einen Auftrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

14.4. Kündigungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geben die Parteien einander auf Verlangen alle Unterlagen, Arbeitsergebnisse und sonstige Informationen heraus, die sie aufgrund oder gelegentlich der Zusammenarbeit erhalten haben. Dies gilt nicht für Unterlagen oder Arbeitsergebnisse, an denen der Auftraggeber ein Recht im Sinne der Ziffern 12.1-12.3 eingeräumt bekommen hat, für den Schrift-wechsel und für andere nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrende Dokumente und Unter-lagen.

16. Treuepflichten, Abwerbungsverbot und Weisungsrecht

16.1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Zusammenarbeit auftreten und die Leistungserbringung beeinflussen können. Insbesondere wer-den es die Parteien unterlassen, Mitarbeiter der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, aktiv (z. B. als freie Mitarbeiter oder als Mitarbeiter eines Dritten) ab- bzw. anzuwerben. Die vorstehende Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 12 Monaten fort.

16.2. Ferner verpflichtet sich die Parteien, etwaige ihnen zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Schlüsselpersonen der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien legen schriftlich die Schlüsselpersonen fest.

16.3. INFOMOTION erbringt ihre Leistungen selbstständig und eigenverantwortlich. Die von INFOMOTION eingesetzten Mitarbeiter unterliegen alleine dem Weisungsrecht von INFOMOTION. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die eingesetzten Mitarbeiter von INFOMOTION nicht im Betrieb des Auftraggebers zu integrieren.

17.1. Die Übertragung der Erbringung von Vertragsleistungen auf Dritte durch INFOMOTION ist dem Auftraggeber vorher in Textform mitzuteilen. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Einsatz eines Dritten innerhalb von sieben Werktagen mindestens in Textform zu widersprechen. Der Einsatz des Dritten darf jedoch nicht unbillig verweigert wer-den. Mit INFOMOTION verbundene Unternehmen i. S. d. § 15 ff. AktG sind keine Dritten i. S. d. Vertrags.

17.2. INFOMOTION hat die Verpflichtungen hin-sichtlich Datenschutz und Geheimhaltung aus dem Vertrag an den eingeschalteten Dritten schriftlich weiterzugeben und dies dem Auftraggeber auf Nachfrage schriftlich nachzuweisen.

18. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

18.1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

Vertretungsberechtigte: Mark Zimmermann (CTO), Andreas Naunin (CEO), Oliver Blüher (CBDO)

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt, HRB 73343